Stadtratssitzung vom 11. Mai 2023
Auch du kannst an der öffentlichen Sitzung teilnehmen
An der Sitzung werden folgende Geschäfte behandelt:
Beim ersten Geschäft geht es um die Finanzierung des Förderprogramms Energieeffizienz. Der Stadtrat hat das Reglement verabschiedet und wollte es per Juli 2023 umsetzen. Es sieht vor, dass dieses Programm über eine Abgabe pro kWh Strom finanziert wird, Eine Beschwerde verhindert dies. Daher verlangte der Stadtrat vom Gemeinderat eine alternative Finanzierung abzuklären, um den Zeitraum bis zur Klärung vor Verwaltungsgericht zu überbrücken.
Der Badeeinstieg in den See beim Seepark soll saniert werden. Das ist unbestritten und der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt. Mit einer parlamentarischen Erklärung wollen verschiedene Personen nun aber eine grundlegende Sanierung des ganzen Abschnittes und eine neue stufenförmige Anordnung der Steine. Da es sich dort um eine Uferschutzzone handelt, ist der nachfolgende Nutzungsdruck nicht von Vorteil. Zudem müsste eine solche Umgestaltung ein Bewilligungsverfahren durchlaufen. Eine Sanierung 2024 des Einstiegs wie jetzt vorgesehen, wäre nicht möglich. Eine Bewilligung für die Umgestaltung zu erhalten ist angesichts des Uferschutzes kaum per 2024 möglich.
In einem Postulat wird verlangt, mehr öffentliche WC-Anlagen zur Verfügung zu stellen und diese nicht nur für Frauen und Männer anzuschreiben.
Ein weiteres Postulat verlangt, dass geprüft wird ob zwischen Aarequai und Scherzligweg ein neuer Velosteg erstellt werden kann. Es wird nur ein Velosteg nicht generell ein Steg für Langsamverkehr vorgeschlagen.
Ein weiteres Postulat verlangt zu prüfen, wie mit einen Aktions- und Massnahmenplan die Istanbul- Konvention umgesetzt werden kann. Als Istanbul-Konvention wir die Übereinkunft des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bezeichnet.
Mit einer Interpellation werden verschiedene Fragen zur Prüfung von innovativen Ansätzen zur Verbesserung des Thuner Verkehrsproblems gestellt.
Die Stadtratssitzung beginnt um 17.15 Uhr und ist öffentlich.
